Wie steht die SPD zu dem Referentenentwurf zur Änderung des Pflegegesetzes?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
der Referentenentwurf zur Änderung des Pflegegesetzes liest sich wie ein schlechtes Horrorbuch. Insgesamt nur Kürzungen und Verschlechterungen für zu pflegende Menschen und die Pflegepersonen. Haben die Erarbeiter der Reform jemals jemanden gepflegt? Das Pflegeld soll zu einem Entlastungsbudget umstrukturiert werden mit einer marginalen Erhöhung, aber mehr Leistung en sollen künftig darüber abgedeckt werden, z.B. Pflege durch Angehörige, körperbezogene Pflegemaßnahmen, selbst organisierte Ersatzpflege, ... . Rentenbeiträge sollen gekürzt werden, usw. Ein Schlag ins Gesicht für zu pflegende Menschen und die Pflegepersonen. Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten. Gleichzustellen mit den Kürzungen, die im Rahmen der Kürzungen bzgl. der Teilhabe von behinderten Menschen geplant sind. Ein Armutszeugnis für Deutschland.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Sie sprechen außerdem einen wichtigen Punkt an: Viele Pflegebedürftige finden über die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag erstmals Zugang zu professioneller ambulanter Unterstützung.
Mein Ziel ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die wirtschaftlich arbeitet, Missbrauch konsequent verfolgt und die Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzt.
Für eine gesetzliche Regelung, nach der ärztliche Verordnungen bei seltenen Erkrankungen generell ohne weitere Prüfung zu genehmigen wären, bestehen derzeit keine entsprechenden Planungen. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen weiter verbessern müssen. Ziel sollte sein, notwendige Hilfsmittel zügig, unbürokratisch und bedarfsgerecht bereitzustellen sowie langwierige Widerspruchsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.
Mein Ziel bleibt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen oder wirtschaftlich tragfähige Praxen unnötig zu gefährden. Die Hinweise aus der Versorgungspraxis, auch zur Situation hälftiger KV-Sitze, fließen deshalb in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.