Auf welcher Grundlage sprechen Sie von 60.000 Arbeitsplätzen, die durch das Gebäudemodernisierungsgesetz geschützt würden?
In Ihrer Rede zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Plenarprotokoll 21/90) sagten Sie, das Gesetz schütze 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Die einzige mir bekannte, ähnliche Zahl stammt vom Fachverband Biogas: 67.300 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt an der gesamten Biogasnutzung in Deutschland hängen – über alle Sektoren hinweg (Strom, Wärme, Industrie), nicht speziell an der Gebäudewärme-Regelung dieses Gesetzes.
Beziehen Sie sich auf diese Zahl? Wenn ja: Auf welcher Berechnung beruht die Zuordnung speziell zum Gebäudemodernisierungsgesetz? Falls nicht: Welche Quelle liegt zugrunde?
Weitere Fragen an Sepp Müller
Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.
Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.
Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.
Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.