Wie rechtfertigen Sie die geplante faktische Abschaffung des IFG trotz gegenteiliger Zusage im Koalitionsvertrag – und wie passt das zu Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor. Die aktuell diskutierten Maßnahmen laufen dem entgegen und würden die Informationsfreiheit substanziell einschränken. Vorgesehen sind u. a. ein „berechtigtes Interesse“ als Zugangsvoraussetzung, potenziell sehr hohe Gebühren sowie der faktische Ausschluss zentraler Akteure wie Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zudem sollen Ablehnungsgründe ausgeweitet und selbst bei leitenden Behördenfunktionen Namen geschwärzt werden. Das IFG war in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein zentrales Instrument zur Aufdeckung von Missständen und zur Kontrolle staatlichen Handelns. Eine derartige Einschränkung würde das Transparenzniveau deutlich senken und dürfte das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter schwächen.
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung.
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Provenienzforschung zu intensivieren.
Diese Reformen sind wichtige Schritte hin zu mehr Selbstbestimmung und entsprechen vielen menschenrechtlichen Forderungen der UN‑BRK
Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit und der Länderkompetenz für die Justiz nur begrenzt bundesgesetzlich regelbar. Wichtig sind verbindliche fachliche Mindeststandards für die Inhalte familienrechtlicher Fortbildungen, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.