Wie sehen Sie die Zukunft Ihres Ministeriums?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Alabali Radovan,
der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gekürzt. Gleichzeitig wird immer wieder darüber diskutiert, die Entwicklungszusammenarbeit stärker in das Auswärtige Amt zu integrieren oder das BMZ perspektivisch ganz abzuschaffen. Außerdem liegt es nah, dass die Kürzungen die nächsten Jahre über weitergeführt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Halten Sie die fortlaufenden Kürzungen für vereinbar mit einem eigenständigen und handlungsfähigen BMZ? Oder besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das Ministerium über Jahre hinweg finanziell so weit geschwächt wird, dass seine Eigenständigkeit irgendwann faktisch infrage steht? Oder überzeugt Entwicklungsarbeit schlichtweg innerhalb der Regierungen nicht mehr?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sophie B.
Sehr geehrte Frau B.,
Ich halte Solidarität mit den ärmsten Menschen der Welt für selbstverständlich und erlebe, dass viele Menschen in Deutschland und auch innerhalb der Bundesregierung diese Werte teilen. Gleichzeitig stehen wir angesichts knapper öffentlicher Mittel vor der Herausforderung, die Entwicklungsfinanzierung neu aufzustellen. Allerdings ist es auch klar, dass wir die Finanzierungslücken künftig nicht allein mit öffentlichen Geldern schließen können. Deshalb brauchen wir neue Finanzierungswege und stärkere Allianzen mit der Privatwirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft. Eine andere Möglichkeit ist es unsere Partnerländen dabei zu unterstützen, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, illegale Finanzströme einzudämmen und private Investitionen zu mobilisieren. Denn viele unserer Partner wünschen sich gerade Investitionen deutscher Unternehmen und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mir ist bewusst, dass in einer angespannten Haushaltslage auch das BMZ Kürzungen und Einsparungen ertragen muss. Gleichzeitig warne ich davor, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter zu kürzen. Das hätte nicht nur gravierende Folgen für die Menschen in unseren Partnerländern, sondern würde auch Deutschlands Interessen in der Welt schaden. Entwicklungszusammenarbeit ist eng verbunden mit der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir ihre Handlungsfähigkeit erhalten und die Entwicklungsfinanzierung zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört auch die Diskussion innerhalb der Bundesregierung, ob die Unterstützung der Ukraine künftig unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse fallen sollte.
Ein eigenständiges und leistungsfähiges BMZ bleibt für uns alle unverzichtbar. Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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