Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
geehrte Frau Wallstein,
ich wende mich als Bürger aus Cottbus an Sie, weil mir der Schutz unserer digitalen Grundrechte wichtig ist. Ich mache mir große Sorgen wegen der geplanten EU-Chatkontrolle. Das anlasslose Scannen privater Nachrichten direkt auf den Endgeräten hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Das bedeutet eine flächendeckende Massenüberwachung ohne Anfangsverdacht. Zudem werden dadurch gefährliche Sicherheitslücken geschaffen, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.
Der Schutz von Kindern ist extrem wichtig, aber die Chatkontrolle ist der falsche und ein unverhältnismäßiger Weg, der die digitale Sicherheit von uns allen gefährdet. Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass Deutschland dieser Vorlage im EU-Rat nicht zustimmt.
Über eine kurze, konkrete Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
P.
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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