Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
geehrte Frau Wallstein,
ich wende mich als Bürger aus Cottbus an Sie, weil mir der Schutz unserer digitalen Grundrechte wichtig ist. Ich mache mir große Sorgen wegen der geplanten EU-Chatkontrolle. Das anlasslose Scannen privater Nachrichten direkt auf den Endgeräten hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Das bedeutet eine flächendeckende Massenüberwachung ohne Anfangsverdacht. Zudem werden dadurch gefährliche Sicherheitslücken geschaffen, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.
Der Schutz von Kindern ist extrem wichtig, aber die Chatkontrolle ist der falsche und ein unverhältnismäßiger Weg, der die digitale Sicherheit von uns allen gefährdet. Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass Deutschland dieser Vorlage im EU-Rat nicht zustimmt.
Über eine kurze, konkrete Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
P.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank, dass Sie sich mit dem wichtigen Thema an mich gewandt haben.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Besonders sensibel ist der Teil des Vorschlags, der sich nicht nur auf öffentliche Plattformen, sondern auch auf private digitale Kommunikation bezieht – etwa Messenger oder E-Mail. Für uns ist klar: Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte ist ein hohes Gut.
Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können:
Mit herzlichen Grüßen
Maja Wallstein
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.