Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

 Sehr geehrter Herr Thomas M., 

die Linke möchte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt für uns auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
    
Die Linke setzt sich ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein. Die Linke tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten.
    
Auch das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.
    
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke MdB