Daniel Kölbl
CDU
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Frage von Peter K. •

Fragen zur Positionierung Deutschlands bei der CSA-Verordnung (Chatkontrolle)

Sehr geehrter Herr Kölbl,
derzeit laufen die Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung, und die Ratsabstimmung steht bevor.
Als Bürger aus Ihrem Wahlkreis sorgt mich die geplante automatisierte Überwachung privater Kommunikation. Ich nutze Messenger täglich für vertrauliche Kontakte. Dass Nachrichten ohne Anlass gescannt werden könnten, verletzt meine digitale Privatsphäre.
Meine Fragen an Sie:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Entwürfen mit anlassloser Durchsuchung nicht zustimmt?
Da Enthaltungen bei qualifizierter Mehrheit wie Nein-Stimmen wirken, hat die deutsche Position Gewicht. Über eine Rückmeldung vor der Ratssitzung freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter K.
Pinneberg

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