Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich  - wie beispielhaft skizziert-  verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben

Frage von Matthias K. • 04.01.2026
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Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von wolfgang s. • 04.01.2026
.. warum verurteilen Sie und der Kanzler nicht klar den illegalen Trumpschen Angriff auf Venezuela, analog zu jeder anderen völkerrechtswidrigen Aggression (Ukraine ….) ?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.

Frage von Michael S. • 04.01.2026
Müssen sich angesichts der Entwicklung in Venezuela Regierungen bzw. Staatsoberhäupter oder Regierungschefs persönlich vor Trump fürchten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich

Frage von Detlev B. • 04.01.2026
Wie stehen Sie zu dem Angriff der USA auf Venezuela?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 13.01.2026 von Andreas Paul AfD

In einer multipolaren und zunehmend konfliktreichen Welt zählen Handlungsfähigkeit, militärische Stärke und wirtschaftliche Robustheit.