Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 04.01.2026
Es gilt, dass Beamte eine besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staat haben, ist es daher für Sie vorstellbar, dass Beamte angesichts der Rekordverschuldung auf Sonderzulagen verzichten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Monika B. • 04.01.2026
1
Ist die gewaltsame Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates Ihrer Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Monika B. • 04.01.2026
Ist die gewaltsame Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates Ihrer Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Monika B. • 04.01.2026
2
Ist die gewaltsame Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates Ihrer Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Florian M. • 04.01.2026
An den vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Führerscheins gibt es Kritik an Reduzierung von bspw. Nachtfahrten & das Theoriestunden nur noch online sein sollen. Wird es hier noch Änderungen geben ?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Sören K. • 04.01.2026
Die BRD besteht seit 76 Jahren. Über 50 davon war die Union mit in der Regierung. Es gibt nicht einmal für 1% der Bevölkerung Luftschutzbunker, was tun Sie aktiv dafür, dass mehr gebaut werden?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 03.03.2026 von Georg Kippels CDU

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen -beginnend mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine- hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend reagiert und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller noch öffentlich gewidmeten Schutzräume durchzuführen