Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eike T. • 23.09.2025
Sie haben sich im Israelkonflikt für eine Zwei-Staaten Lösung ausgesprochen. Denken Sie, dass die deutsche Sanktionsblockade, z.B. von Sanktionen der EU, zielführend ist, z. B. dem Siedlungbaustop?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dieter W. • 23.09.2025
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Leider keine Antwort auf eine sehr konkrete Frage, sondern ausweichende Formulierungen - bezügl. der Anfrage: "Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? " von Dr. D.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 23.09.2025
Amtsangemessene Alimentation – wann setzt die Koalition endlich das BVerfG-Urteil um?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.

Frage von Uwe C. • 23.09.2025
Wie kommen Sie darauf, dass der Strompreis seit Einführung der sogenannten erneuerbaren Energien, gesunken ist?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 13.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für einen flexiblen Strommarkt mit dynamischen Tarifen ein, bei denen Verbraucher:innen direkt von günstigen Wind- und Sonnenstunden profitieren.

Frage von Hendrik S. • 23.09.2025
Wie gedenken Sie, das legislative Monopol des Bundestags aufrecht zu erhalten angesichts steigender Tendenz privater Megafirmen, unsere Gesellschaft nach ihren Werten zu formen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Uwe C. • 22.09.2025
Wird die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt