Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan S. • 24.06.2026
Hallo Wie steht es um die amtsangemessene Alimentation ? Das ist langsam eine traurige Geschichte oder werden wir Beamten nur hingehalten bis Gras über die Sache gewachsen ist ? mfg Stefan S.
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 08.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Frage von Noah S. • 24.06.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Position angesichts der wissenschaftlich gut belegten Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft, finanzieller Belastung und Bildungserfolg?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Guido B. • 24.06.2026
Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird aufgrund der Kritik an der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens nochmals überarbeitet und durchläuft eine erneute Ressortabstimmung. Danach wird das Bundeskabinett damit befasst.

Frage von Rainer S. • 24.06.2026
Sehr geehrte Herr Frei, ich beabsichtige im Alter von 65 Jahren im Februar 2030 mit nach 45 Beschäftigungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wird dies nach den neuen Plänen möglich sein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Da das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat, machen Spekulationen in meinen Augen keinen Sinn.

Frage von Eric C. • 24.06.2026
Warum gibt es für die Einbürgerung keine staatliche Sprachprüfung, um gefälschte Zertfikate zu verhindern und den Standard gleich zu halten?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 25.06.2026 von Lars Castellucci SPD

Die Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung werden bereits heute durch anerkannte und qualitätsgesicherte Prüfungen nachgewiesen