Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 27.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 05.10.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine pauschale und anlasslose Überprüfung privater Nachrichten halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.

Frage von Heike G. • 23.07.2026
Können Sie Zusammhänge erkennen? Alles was man bewegt, hat Folgen. WARUM, WERFEN BEI ABGEBAUTEN WINDRÄDERN DIE BETONFÜSSE IM BODEN GELASSEN, BODENVERDICHTUNG PLÖTZLICH ÖKOLOGISCH?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.