
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, welches Tempo passt. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass es einfacher ist, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festlegen zu können – dort, wo es für mehr Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität sorgt.


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Die Wärmepumpe wird immer mehr die Heizung der Wahl sein. Und noch läuft die Förderung trotz vorläufiger Haushaltsführung weiter. Deshalb sollte jetzt die Zeit genutzt werden, einen Förderantrag zu stellen.

Ja, ich werde mich auch zukünftig an meinen Eid halten.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.