Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ute M. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ute M. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Michael Hose
Antwort 19.08.2026 von Michael Hose CDU

Vertrauliche Kommunikation und eine sichere Verschlüsselung müssen gewährleistet bleiben. Unter diesen Bedingungen hat der Schutz der Kinder für mich Priorität.

Frage von Angelika C. • 24.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle nicht zustimmt, wenn diese eine anlasslose Überprüfung oder Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen würde?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Patrick B. • 24.07.2026
Warum gehen Sie nicht auf Fragen ein? Ist Ihnen der einfache Wähler nichts wert oder interessiert Ihnen nur die eigene Meinung?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Eduard F. • 24.07.2026
Wird die Chatkontrolle, die in der EU mit Tricksereien durchging, von Deutschland aufgehalten ?
Portrait von Nina Warken
Antwort 24.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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