Wie werden Sie sich bei der Abschaffung des IGF verhalten?
Sehr geehrte Frau Pawlik, mich würde interessieren wie Sie sich zur Abschaffung des IGF verhalten. Ich sehe dieses Gesetz als eines der wichtigsten Instrumente für uns Wähler an transparente Informationen zu den Prozessen in der Regierung zu erlangen. In Anbetracht dessen, dass unsere aktulle Regierung, zu der auch die SPD meine Stimme durch Sie erhalten hat, nicht erkannt hat das man eine faschistische Partei wie die AfD nur durch Mittel des Grundgesetzes (Parteiverbotsverfahren, Entzug der Grundrechte) aufhalten kann und eben nicht wie schon 1937 im Militant Democracy niedergeschrieben durch inhalteliche Debatten, erachte ich es für äußerst gefährlich ein solches Gesetz wie das IGF abzuschaffen. Für eine offene Dikussion zu den angesprochenen Themen von mir wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße
A. K.

