Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Stefan Seidler
Antwort ausstehend von Stefan Seidler SSW
Frage von Janet F. • 03.07.2026
Warum werden Rentner*innen d. Minijobs weggenommen? Man hat jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt, und trotzdem nicht genug zum Leben u.a. wegen steigende Kosten. Warum keine Ausnahme für Rentner?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Janet F. • 03.07.2026
Warum sollen Rentner*innen d. Minijobs weggenommen? Viele brauchen sie, um zu überleben, und habe schon jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt. Warum keine Ausnahme für Rentner?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Koalition hat zwischenzeitlich entschieden, die Empfehlungen der Kommission in geltendes Recht umsetzen zu wollen.