Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paul F. • 25.07.2026
Kösching verliert zum 1.8. die stationäre Notaufnahme. Wie sollen Land und kommunale Träger bei einem Rekorddefizit von 31,9 Mrd. € den Eigenanteil am Transformationsfonds aufbringen?
Reinhard Brandl
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU

Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.

Frage von Heinrich L. • 25.07.2026
Warum wird der Unterhaltsvorschuss fuer Kinder Alleinerziehender auf bis zum 16. Lebensjahr beschränkt und nicht den Pflichtigen nachgegangen? Ich hoffe, das Sie die Alleinerziehenden als Wähler verl
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.

Frage von Jörg S. • 25.07.2026
Aus diversen Quellen habe ich erfahren, dass die Regierung plant das IFG zu beschneiden, ist das so?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Mareike V. • 25.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Frage von Paul F. • 25.07.2026
Eichstätt verlor die Gynäkologie, Kösching die natürliche Geburtshilfe und zum 1.8. die Notaufnahme – alles vor Ihrer Ausgabenbremse ab 2027. Was soll den weiteren Abbau dann noch aufhalten?
Reinhard Brandl
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.