Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Luca G. • 03.07.2026
Was werden Sie unternehmen, damit Deutschland nicht ein Korruptionsparadies wie Ungarn unter Orban wird, jetzt wo die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 03.07.2026 von Hans Theiss CSU

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt und angepasst.

Frage von Djulia K. • 03.07.2026
Guten Tag Herr Theiss, welche Möglichkeiten haben wir Psychotherapeuten noch, um die geplanten Maßnahmen durch das GKV-BStabG abzuwenden? Mein Anliegen an Sie habe ich unten knapp zusammengefasst.
Portrait von Hans Theiss
Antwort 03.07.2026 von Hans Theiss CSU

Verweis auf frühere Antworten.

Frage von Munay S. • 03.07.2026
Wann kommt die Vermögensteuer? Wann schließen Sie die Schlupflöcher bei Erbschaft und Unternehmenssteuer? Warum immer nur Verzicht bei Beschäftigten und Kommunen, nie bei politischen Privilegien?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Gabi A. • 03.07.2026
Worin liegt die konkrete Sinnhaftigkeit der beim Koalitionsausschuss vom 02.07.2026 beschlossenen AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD