Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Norma H. • 02.01.2026
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Wann gedenken Sie die völkerrechtswidrigen militärischen Angriffe Venezuelas durch die US-Regierung, bei denen inzwischen 107 Zivilisten zu Tode kamen, zu verurteilen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen

Frage von Margarete P. • 02.01.2026
Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation: Weshalb sollen Rentner 2000 € im Monat steuerfrei erhalten zusätzlich zur Rente? Auch angesichts der Rekordverschuldung wenig generationengerecht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Aktivrente hilft, personelle Engpässe in vielen Bereichen zu entschärfen und Erfahrungswissen länger in den Betrieben zu halten