Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christoph B. • 15.04.2026
Hat der Bundesvorstand wegen Punkt 30 des AfD-Wahlprogramms Sachsen-Anhalt 2026 (Sonderklassen nach Herkunft, Art. 3 Abs. 3 GG) Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesverband geprüft?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Anja D. • 15.04.2026
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Was wollen Sie tun, um die psychotherapeutische Versorgung in diesem Land für Kassenpatient*innen zu gewährleisten? Wie ist Ihre Haltung zum Budgetierungsvorhaben?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Gerhard K. • 15.04.2026
Wann macht die SPD endlich wieder Politik für die arbeitende Bevölkerung anstatt wie FDP und CDU/CSU das Geld von unten nach oben zu schaufeln? Ich war lange Jahre SPD-Wähler, das ist jetzt vorbei!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Marvin E. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, können Sie konkret einen politischen Bereich benennen, bei dem sich die Union selbstkritisch zeigen sollte? Was ist an der Politik von Friedrich Merz bislang ausbaufähig?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich persönlich wünsche mir manchmal ein noch höheres Tempo, weiß aber auch, dass aus gutem Grund unsere demokratischen Gesetzgebungs- und Abstimmungsprozesse nicht über Nacht erledigt sein können.

Frage von Steffen D. • 15.04.2026
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Wie stehen Sie als Mitglied des Rechtsausschusses zu der geplanten Regulierung zum selbstbestimmten Sterben mit Bezug zum BVerfG 02/2020 ? Besten Dank.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD