Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Evelyn R. • 08.04.2025
Mieterfrage - warum ich eigentlich Grundsteuer zahlen muss, obwohl ich kein Eigentum besitze ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Bundestagsfraktion will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Frage von Franz-Josef S. • 08.04.2025
Sollte ein möglicher Besuch Netanjahu`s nach Deutschland, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Völkerrecht im GAZA Streifen, abgesagt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Melanie W. • 08.04.2025
Sehr geehrter Herr Preisendanz, Wann werden die Rahmenbedingungen für unterhaltspflichtige Väter endlich so geändert, dass ihnen Netto soviel bleibt, dass sie den vollen Unterhalt zahlen können?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 17.04.2025 von David Preisendanz CDU

Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.

Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Sonja N. • 08.04.2025
Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.