Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Frage von Renate L. • 07.10.2025
Wie werden Sie zu der Frage der Neuauszählung des Bundestags abstimmen und werden Sie sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christian W. • 07.10.2025
Moin aus Stormarn, wie positioniert sich die Bundesregierung zu den EU-Plänen für anlassloses Client-Side-Scanning unserer Kommunikation (vulgo "Chatkontrolle")?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.10.2025 von Henri Schmidt CDU

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Frage von Julian Z. • 07.10.2025
Frage zur von der CDU/CSU forcierten Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.