Sehr geehrter Frau Vollath, wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl und des sich Zeit lassens des Wahlprüfungsausschusses zu Ungunsten des BSW?

Sehr geehrte Frau O.,

Politisch kann ich die Forderung nach einer schnellen Entscheidung des Wahlausschusses verstehen. Allerdings muss man beachten, dass der Wahlausschuss auch in anderen Fällen nicht innerhalb von sechs Monaten entscheidet: Für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied der Wahlausschuss am 10. November 2022, also über ein Jahr nach dem Wahltermin am 26. September 2021.

Rechtlich gibt es einige gute Gründe dafür, dass der Wahlausschuss seine Zeit braucht. Die Entscheidung des Wahlausschusses kann Gegenstand einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Hier gilt der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit, um einem Wahlprüfungsantrag nicht voreilig stattzugeben oder ihn zu verwerfen und so Verfassungsrecht zu brechen. Vor Gericht reichen einzelne Wahlfehler nicht aus. Erforderlich ist, dass den Wahlfehlern eine “Mandatsrelevanz” zukommt, sie sich also zweifelsfrei auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments auswirkt. Insoweit rechtfertigen einzelne Zählfehler allein noch keine Neuauszählung.  

Selbstverständlich gilt: Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss kommen, dass eine Neuauszählung notwendig ist, wird Die Linke das selbstverständlich nicht behindern. Gleichzeitig sehe ich es aber kritisch, wenn der Eindruck erweckt wird, bei der Bundestagswahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Solche Behauptungen sind bislang nicht durch Belege gestützt. Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren.