Bundestag - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Karina H. • 07.10.2025

Wann wird endlich die Neuauszàhlung der Bundestagswahl durchgeführt?

Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

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Bundestagswahl

Frage von Kilian S. • 07.10.2025

Wie ist Ihre Position zur von der EU geplanten Chatkontrolle?

Antwort 14.10.2025 von Thomas Gebhart CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

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Chatkontrolle

Frage von Christine R. • 07.10.2025

Was tuen Sie, Herr Gebhart, um das Bundestagswahlergebnis mit der Benachteiligung bei der Auszählung für das BSW zu korrigieren bzw. wie werden Sie abstimmen? Mit frdl. Gruß Christine R.

Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Bundestagswahl

Frage von Dagmar S. • 07.10.2025

Sind Sie auch der Meinung, dass Merz ein Bundeskanzler ohne Mandat ist und nur durch falsch ausgezählte Wahlergebnisse ins Kanzleramt gekommen ist? Werden Sie sich für eine Neuauszählung einsetzen?

Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.

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Bundestagswahl

Frage von Tobias W. • 07.10.2025

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Welche Anstrengungen unternimmt die AFD zur Neuauszählung der Stimmzettel der Bundestagswahl 2025?

Antwort ausstehend von Stefan Schröder AfD

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Bundestagswahl

Frage von Alexander L. • 07.10.2025

Wie begründet die CDU milliardenschwere Steuererlasse für Großvermögen (§ 28a ErbStG), wenn die Unternehmensinvestitionen stagnieren und der gesellschaftliche Ertrag dieser Entlastung ausbleibt?

Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU

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