Was kann Deutschland gegen eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland tun?
Sehr geehrte Frau Reißner,
die Siedlergewalt im Westjordanland ist außer Kontrolle. Ich war selbst vor zehn Monaten dort und auch zu dieser Zeit war es bereits sehr schlimm. Doch mittlerweile gibt es beinahe täglich Angriffe, die nicht nur in ihrer Quantität sondern auch in ihrer Intensität zunehmen. Alleine im Zeitraum 28. Juli bis 3. August gab es im Westjordanland laut den Vereinten Nationen 35 Siedlerattacken, bei denen mindestens 37 Palästinenser verletzt und Eigentum beschädigt wurde (https://shorturl.at/8YYJ6). Laut Vereinten Nationen ist die Siedlergewalt im Westjordanland auf einem Allzeithoch (https://shorturl.at/VIMtv). Obwohl israelische Menschenrechtsaktivisten sagen, dass nur Druck aus Deutschland und USA zu Veränderung führt, liefert Deutschland weiter Waffen - für 167,4 Millionen Euro zwischen November 2025 und März 2026. Wie wollen Sie sich konkret gegen Siedlergewalt einsetzen und was kann Deutschland tun?
Weitere Fragen an Lea Reisner
Deshalb braucht es Druck von unten: eine Friedensbewegung, die sich mit Klimabewegung und sozialen Kämpfen verbindet.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Das ist meine Antwort auf den Neumarkt: nicht Wegschauen, nicht Wegschieben – sondern hinschauen und helfen.
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.