Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 28.04.2025
Hat die künftige Bundesregierung jenseits v. Solidaritätsbekundungen eine (wie operationalisierbare) Strategie & Taktik in der Frage des Angriffskrieges gg. die Ukraine u. der Ansprüche aus dem Kreml?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.

Frage von Thomas H. • 28.04.2025
2
Sind Ihrer Meinung nach vor 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Nico L. • 28.04.2025
3
Wie kann die Bundesregierung Druck auf Israel ausüben um Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen wieder zuzulassen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Nico L. • 28.04.2025
Wie kann die Bundesregierung Druck auf Israel ausüben um Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen wieder zuzulassen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 15.04.2026 von Serap Güler CDU

Auch wenn der von Ihnen angesprochene Zeitraum bereits zurückliegt, bleibt unser Ansatz klar: Wir setzen auf intensiven diplomatischen Dialog statt auf öffentliche Konfrontation.

Frage von Steffen J. • 28.04.2025
wie steht A. Rainer zu Glyphosat und zur biologischen Landwirtschaft?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

Glyphosat ist ein wichtiges Herbizid, vor allem für die pfluglose Bodenbearbeitung und bei der Mulchsaat. Die Europäische Kommission (KOM) hat im November 2023 die Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat um 10 Jahre verlängert.

Frage von Ralph K. • 28.04.2025
2
Wie werden Sie als zukünftiger Außenminister mit der "großzügigen" Visapolitik innerhalb des AA umgehen, speziell bei Staaten mit unzureichendem Urkundenwesen ohne Legalisation an DEU Vertretungen.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU