Wie werden Sie als zukünftiger Außenminister mit der "großzügigen" Visapolitik innerhalb des AA umgehen, speziell bei Staaten mit unzureichendem Urkundenwesen ohne Legalisation an DEU Vertretungen.
Interne Anweisung des AA an allen Vertretungen die sog. UrkundenÜberpüfungen in Ländern mit unzureichendem Urkundenwesen restriktiv zu handhaben. Dies betrifft den Bereich der nationalen Visa. Im Bereich der Schengenvisa wird nur noch nach Papierlage entschieden( zu 99.9% ohne Interview) auch in Ländern ohne ausreichende Möglichkeiten diese Papiere eingehend auf Richtigkeit zu püfen. Es findet eine Plausibilitätsprüfung in wenigen Minuten statt. Wer keine Zeit hat ausreichende Plausibilität im Visumverfahren zu pŕüfen wird auch nichts finden.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.