Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerhard Z. • 04.07.2025
Als NRW Bürger möchte ich wissen ob Sie es richtig finden das die Stromsteuer nicht sofort für Privatpersonen gesenkt wird?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 11.08.2025 von Frank Schwabe SPD

Ich bin dafür, dass die Stromsteuer auch bei Privatpersonen so schnell wie möglich gesenkt wird. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Kompromiss. Ich finde nicht alles richtig, stehe aber zu diesem Kompromiss. Ich hoffe, dass wir die Senkung so schnell wie möglich durchsetzen können.

Frage von Linda F. • 04.07.2025
Wieso möchte die AfD die Kapitalertragsteuer nicht abschaffen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Frage von Sylvia R. • 04.07.2025
Wann wird die Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum gegen die jetzige Regierung aus CDU/ CSU und SPD gestellt? Welche Kriterien müssen vorliegen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 07.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich

Frage von Mathias T. • 04.07.2025
Herr MdB Sören Pellmann, was werden sie im Bundestag kurzfristig unternehmen, damit die Gleichstellung der Menschen aller Bundesländer auch gleiche Lebensverhältnisse leben können? MfG Mathias T.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 07.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.