Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich H. • 07.07.2025
Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen schloß Matthias Helferich aus der Partei aus. Befürworten Sie dies?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.

Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.07.2025 von Thorsten Frei CDU

über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.

Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD