Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sibylle S. • 14.07.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, die SPD will an der Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Werden sie für oder gegen Frau Brosius-Gersdorf stimmen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ralf H. • 14.07.2025
Wie stehen Sie zum SPD-Wahlvorschlag von Frau Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 21.07.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert

Frage von Vera M. • 13.07.2025
Helfen Sie, die Fake News Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufzuklären und wie werden Sie stimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.08.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.

Frage von Mathias T. • 13.07.2025
Frau MdB Heidi Reichinnek, warum sind, nach 30 Jahren, die gleichen Lebensverältnisse der Menschen in den neu hinzugekommen Bundesländern des Landes, noch nicht erreicht? MfG Mathias T.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

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