Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Antrag der AFD zur "Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes", welcher am 11.09.25. zur ersten Lesung in den BT eingebracht wird?
Sehr geehrter Herr Spahn,
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Antrag der AFD zur "Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes", welcher am 11.09.25. zur ersten Lesung in den BT eingebracht wird.
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion dazu, dass der rechtl. Schutz und Grundrechte von Minderheiten nach und nach ausgehöhlt und angegriffen werden?
Liebe Grüße
Dr. S. M.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)