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Frage von Sebastian L. •

Sehr geehrter Frau Scheer, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?

Einige Abgeordnete geben in 4 Monaten soviel Geld für "körpernahe Dienstleistungen" aus (Quelle: Die Welt Mi. 27.08.25) wie viele Menschen im Jahr verdinen! Das ist nicht zu verstehen, zumal die Diäten der Abgeordneten ja nicht gerade am Rande des Existenzminimums liegen. Wenn der Abstand von "Volkseinkommen" und "Volksvertretereinkommen" so eklatant groß ist, ist der Erfolg der (in meinen Augen faschistischen) AfD kein Wunder.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr L.

vielen Dank für Ihre Frage. Unabhängig davon, dass es sich bei den von Ihnen benannten Mitteln um solche der Bundesregierung handelt und nicht um solche von Bundestagsabgeordneten, ist meine Haltung hierzu wie folgt: 

Ja, alle Steuermittel müssen sachgerecht und nachvollziehbar verausgabt werden. Selbst wenn auch entsprechende Dienstleistungen von Fotografen und Friseuren ordentlich vergütet werden müssen, erscheinen auch mir die Ausgaben als zu hoch, zumal sie ja auch sehr unterschiedlich ausfallen. 

Ich denke schon, dass ein „ordentliches Aussehen“ und die Existenz von guten Bildern mit zu einem visuellen Auftreten der Bundesregierung zählen, das den medialen Ansprüchen genügen muss. Schlechte Bilder können leicht politisch verhetzt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch mir die Ausgaben zu hoch erscheinen. Deswegen finde ich es unerlässlich, dass Sie und ich als Bundestagsabgeordnete Kenntnis von diesen Ausgaben habe und damit die Möglichkeit für die kritische Überprüfung besteht, die es meines Erachtens fortwährend bei bei allen Ausgaben geben muss.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Nina Scheer

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