Thema Solarförderung. Ihre Position hätten wir gerne gewusst.
Sehr geehrter Herr Brinkman, wir haben seit anderthalb Jahren eine PV Anlage. Als Rentner haben wir uns diese Investitionen gut überlegt. Die aktuelle Diskussion der Solarförderung verunsichert uns. Die unterstützte Transformation sind wir bereit mitzutragen, auch mit einem zukünftigen E-Auto. Nur die Einkommensverhältnisse eines Rentner Ehepaares sind begrenzt so ist diese Diskussion aktuell verunsichernd. Politisch sowieso aber im Besonderen persönlich. wie ist Ihre Position zu dieser geplanten Reduktion, auch der Einspeisevergütung? Gruß Thomas B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich kann Ihre Verunsicherung sehr gut nachvollziehen. Wer, wie Sie und Ihre Frau, privat in die Energiewende investiert, verdient Sicherheit und Verlässlichkeit, nicht ständig neue Fragezeichen.
Zur Sache: Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zum weiteren Ausbau der Solarenergie. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein unserer Energieversorgung. Klar ist aber auch: Die Förderpolitik muss nachhaltig, finanzierbar und fair gestaltet sein. Deshalb prüfen wir derzeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, wie die Einspeisevergütung und die Solarförderung künftig gestaltet werden. Im Herbst wird es dazu mehr Klarheit geben.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion gilt:
• Bestandsschutz muss verlässlich bleiben. Wer heute investiert hat, darf nicht nachträglich schlechter gestellt werden. Dieses Vertrauen darf nicht gebrochen werden.
• Bürgerinnen und Bürger sind tragende Säule der Energiewende. Ob Rentner-Ehepaar, junge Familie oder Landwirt – private Investitionen müssen attraktiv bleiben.
• Planungssicherheit ist entscheidend. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Vergütungs- und Fördermodelle nicht sprunghaft geändert, sondern langfristig planbar ausgestaltet werden.
Zugleich möchte ich offen sagen: Wir müssen die Energiewende mit Maß und Mitte gestalten. In einigen Regionen erleben wir bereits heute, dass Windkraft- und Solaranlagen zeitweise abgeschaltet werden müssen, weil eine Überproduktion entsteht und die Netze diese nicht aufnehmen können. Das zeigt: Der Ausbau muss mit dem Netzausbau und mit Speichermöglichkeiten Schritt halten, sonst gefährden wir die Akzeptanz.
Sie sprechen zudem das Thema Elektromobilität an. Auch hier gilt: Wer bereit ist, die Transformation mitzutragen, braucht Verlässlichkeit bei Förderung, Netzausbau und Ladeinfrastruktur. Das nehmen wir mit in unsere Arbeit in Berlin.
Vielen Dank, dass Sie sich persönlich in die Energiewende eingebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB
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