1. Weshalb sollen wir nach 45 Arbeitsjahren keine abschlagsfreie Rente mehr bekommen und der Politiker/Beamte bekommt schon nach viel weniger Jahren seine Pension?
Hier in Mettmann stimmten Räte zu, dass ein Bürgermeister Günther seine Pension nach 4 Jahren bekommen würde, falls er nicht mehr gewählt würde.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.