Hallo Frau Reisner, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt?
Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als Bürger Ihres Wahlkreises appelliere ich darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen. Ich bin zutiefst besorgt über die drohenden Konsequenzen der sog. Chatkontrolle für unsere Demokratie. Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz. Dies haben zahllose Gutachten bestätigt, einschließlich solche der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Rates der EU. Eine allgemeine und anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation ist mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten unvereinbar. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht – und Ihr Vertrauen, das Anliegen zu übermitteln.
Ihre Sorge teile ich vollständig, und unsere Fraktion hat sich klar positioniert. Die Linke lehnt die Chatkontrolle entschieden ab – vor allem weil die geplante anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation einem Paket zur Totalüberwachung gleichkommt. Die Linke Unsere Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen. Die Linke im Bundestag
Die anlasslose Chatkontrolle ist kein wirksames oder verhältnismäßiges Mittel zum Kinderschutz. Was es stattdessen braucht: konsequentes Löschen von Missbrauchsdarstellungen, besseren Opferschutz, Meldesysteme – und vor allem mehr Geld für Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe sowie digitale Bildung. Die Linke im Bundestag
Die Abstimmung vom 14. Oktober wurde zwar abgesagt – das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Wir werden weiter Druck machen.
Weitere Fragen an Lea Reisner
Deshalb braucht es Druck von unten: eine Friedensbewegung, die sich mit Klimabewegung und sozialen Kämpfen verbindet.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Das ist meine Antwort auf den Neumarkt: nicht Wegschauen, nicht Wegschieben – sondern hinschauen und helfen.
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.