Warum wird nicht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gestimmt. Haben sie Angst vor dem Ergebnis?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidung, nicht für eine pauschale Neuauszählung zu stimmen, basiert auf dem Respekt vor unserem demokratischen und rechtlichen Verfahren. Das endgültige Ergebnis der Wahl wurde vom Bundeswahlausschuss und auf Grundlage sorgfältiger Prüfungen bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass etwaige Zweifel oder Unregelmäßigkeiten im ordnungsgemäßen Wahlprüfungsverfahren behandelt werden müssen.
Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu bewahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sollten konkrete Hinweise auf Fehler vorliegen, werden diese selbstverständlich auf dem vorgesehenen parlamentarischen und juristischen Weg überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.
Ich werde die Debatte im Parlament aufmerksam begleiten und mich für eine ausgewogene Reform einsetzen, die Energiewende, Bürgerinteresse und Bezahlbarkeit des Stroms zusammenbringt.
Voraussichtlich mit dem Dezembergehalt 2025 wird ein 1. Abschlag ausgezahlt, der eine lineare Erhöhung um 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. April 2025 umfasst.