Warum wird nicht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gestimmt. Haben sie Angst vor dem Ergebnis?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidung, nicht für eine pauschale Neuauszählung zu stimmen, basiert auf dem Respekt vor unserem demokratischen und rechtlichen Verfahren. Das endgültige Ergebnis der Wahl wurde vom Bundeswahlausschuss und auf Grundlage sorgfältiger Prüfungen bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass etwaige Zweifel oder Unregelmäßigkeiten im ordnungsgemäßen Wahlprüfungsverfahren behandelt werden müssen.
Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu bewahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sollten konkrete Hinweise auf Fehler vorliegen, werden diese selbstverständlich auf dem vorgesehenen parlamentarischen und juristischen Weg überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
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