Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Irene M. • 30.01.2026
Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Götz W. • 30.01.2026
Privates Treffen der Ministerin Reiche mit Großlobbyisten in Tirol ein Rücktrittsgrund?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 03.02.2026 von Matthias Hiller CDU

Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Silberhorn, was tun Sie in Ihrer Partei um den Zuwachs bei der AFD zu stoppen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 18.02.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Ihre Frage vom 30. Januar 2026, wie dem Erstarken der AfD entgegengewirkt werden kann, entspricht im Wesentlichen Ihrer Frage vom 5. Januar 2026, die ich bereits beantwortet habe.

Frage von Herbert D. • 30.01.2026
Reichsacht 2.0: Wie ist die Ächtung vom EU-Rat sanktionierten Personen und die Strafverfolgung von hilfeleistenden Bürgern mit dem Grundgesetz (Art. 1, Art. 5, Art. 11, Art. 12, ...) vereinbar?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU