Herr von Zons, was sagen Sie zu dem Post der Frau Kotre über die "nach der Remigration leerstehenden Moscheen "?
In einem Posting der Frau Kotre auf Facebook fragt sie ihre User, was mit den nachvder Remigration leerstehenden Moscheen passieren soll. Sie gibt ein paar Vorschläge für eine Nutzung.
Ich halte diesen Post für widerwärtig und für justiziabel.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Ich sende gern einen Screenshot des Postings.
Weitere Fragen an Ulrich von Zons
Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt
die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.
Solarförderung verteuert Strom und löst keine Grundlastprobleme. Energiepolitik muss bezahlbar, sicher, technologieoffen sein.
Unternehmensspenden unterstützen die Finanzierung von Parteien. Ein Verbot könnte Intransparenz fördern, daher sind klare Regeln und Transparenz entscheidend.