Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Die AfD handelt in weiten Teilen verfassungsfeindlich und bedroht unsere Demokratie. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass der Bundestag alle juristischen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sorgfältig prüft und nutzt.
Ein Parteiverbotsverfahren ist zwar kein einfacher Weg – aber angesichts der Entwicklungen gerade auch im Osten und der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft, und angesichts der jüngsten Einstufung der ganzen Partei als gesichert rechtsextrem, dürfen wir diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen. Ich werde mich im Bundestag weiterhin klar gegen rechts positionieren und unterstütze Initiativen, die ein solches Verfahren auf den Weg bringen wollen.
Weitere Fragen an Tamara Mazzi
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab – insbesondere an Israel, das mit völkerrechtswidrigen Angriffen agiert – und fordere daher ein Waffenembargo
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.
Ich bin für das Deutschlandticket, aber es muss deutlich günstiger werden.