Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Ihr Anliegen an Frau Amtsberg zu formulieren.
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
Wir haben es bei der AfD mit einer inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu tun. Deshalb muss dringender, denn je ein rechtlich tragfähiges Verfahren für ein Verbot entwickelt werden.
Hierfür braucht es die Zusammenarbeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern, die über die nötigen Informationen verfügen und diese zügig zusammentragen müssen.
Wir hoffen Ihr Anliegen beantwortet zu haben und bedanken uns erneut für Ihre Kontaktaufnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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