Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Gemeint ist, dass wir die Bedingungen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, damit unser Land stark und zukunftsfähig bleibt

Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.