Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen in der GKV. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Die Koalition plant, IFG-Anfragen an ein 'berechtigtes Interesse' zu koppeln und die Gebührenobergrenze zu streichen. Werden Sie dieser Einschränkung zustimmen?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Wie haben Sie zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt und wie stellen Sie zukünftig die psychotherapeutische Versorgung sicher?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Wioleta B. • 11.07.2026
Werden Sie eine unabhängige Gesamtbelastungsrechnung veröffentlichen – auch für Menschen wie mich, die arbeiten, alleinerziehend sind und zusätzlich Pflegeverantwortung tragen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Timo K. • 11.07.2026
Warum haben Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Abstimmung ignoriert, die forderte den Tagesordnungspunkt GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 16.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.