Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.
Die jährlichen Diätenerhöhungen laufen automatisch, weil sie gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Sie haben absolut recht damit, dass es dringend tiefgreifende Reformen braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und dadurch unseren Wohlstand zu sichern.
Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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