Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht
Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr
Für mich und die Bundesregierung unter Friedrich Merz bedeutet Verantwortung, dass wir Debatten in der notwendigen Klarheit führen müssen – gerade um der AfD den Nährboden zu entziehen, dürfen wir kontroverse Themen nicht den Rändern überlassen
Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.
Aufgrund des Regierungswechsels und der ersten Reformvorhaben unserer neuen Bundesregierung konnte ich leider nicht immer sofort antworten. Nun komme ich dazu, die offenen Anfragen aufzuarbeiten.