Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heiko H. • 23.07.2025
Unterstützen Sie Frau Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Über die Besetzung entscheiden die zuständigen Gremien von Bundestag und Bundesrat; parteipolitische Erwägungen dürfen nicht über Eignung, Leistung und Integrität stehen.

Frage von Mathias T. • 23.07.2025
Herr MdB und BM für Verteidigung Boris Pistorius, was können Sie zur Abrüstung anbieten? Der Kurdenführer ABDULLAH ÖCALAN hat die kurdischen Kämpferinnen/Kämper dazu aufgefordert, alle Waffen abzugeben und zu verbrennen.
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Christopher G. • 23.07.2025
Stellen Sie sich gegen die AfD-Kampagne gegen die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.07.2025 von Konrad Körner CSU

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.

Frage von Daniel d. • 23.07.2025
Welche Maßnahmen werden ergriffen, die rechtsextrem eingestufte Partei AFD tatsächlich im Handeln einzuschränken? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Prof. Dr. Brosius-Gersdorf medial zu schützen?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 14.08.2025 von Wiebke Esdar SPD

Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.