Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?

Wir lehnen das Rentenpaket inhaltlich ab, weil es die Renten nicht armutsfest macht und zentrale Probleme ungelöst lässt. Gleichzeitig enthält es einzelne Schritte in die richtige Richtung, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir nicht blockieren wollten.

Die Bildungsausgaben reichen nicht aus, und vor allem kommen sie nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Ja, Bildung ist Ländersache. Aber die Realität in den Schulen zeigt eindeutig, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben allein nicht stemmen können.

Fütterungsverbote und Verdrängung verschärfen das Problem nachweislich und sind aus unserer Sicht keine Lösung

Tierschutz braucht endlich Konsequenz statt schöner Worte.