Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Die soziale Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden, durch eine Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem die Auszahlung eines Klimageldes.
Ich will eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr, die effizient arbeitet und Menschen motiviert, sich freiwillig zu engagieren.
Jede Stimme für Volt stärkt progressive Politik, schwächt Populisten und kann den Durchbruch bringen. Wähle aus Überzeugung – für echte Veränderung!
Wir lehnen die Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges entschieden ab.
Ich denke, wir müssen hier differenzieren. Auch ich bin schockiert, dass Herr Merz nun doch mit der AfD zusammenarbeitet, gerade weil er dies im November noch explizit ausgeschlossen hat