Ich teile die Position der Linken Nürnberg, die einen Stopp des Projekts „Kreuzungsfreier Frankenschnellweg“ fordert.
Wir bleiben weiterhin bei unserer Ansicht, dass dieser Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP
Impfungen sind wichtig. Sie sollten aber dem Zugriff interessierter Akteure entzogen sein und nicht zum Gegenstand politischer Interessen werden.
Unterstützung internationaler Friedensbemühungen für die Ukraine!