selbstverständlich besteht in Deutschland unverändert ein großes Aufklärungsinteresse und meines Erachtens führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auch fort. Es ist notwendig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Leider ist mir die Funktionsweise von dem Portal „Wahltraut“ nicht bekannt, allerdings können Sie unserem aktuellen Wahlprogramm entnehmen, dass wir die Abschaffung nicht blockieren sondern das Gesetz reformieren möchten
Alle Parteien bereiten sich auf Szenarien vor. Die Erstellung solcher internen Entwürfe auf Mitarbeiterebene ist in politischen Parteien nicht unüblich und normal.
Wir haben das Startchancengesetz auf den Weg gebracht und möchten dieses zukünftig weiterentwickeln.