Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.03.2025

Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.

Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD
• 11.03.2025

Doch Ihre Frage zielt auf die Risiken der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee ab. Hier sind verstärkte Kontrollen und internationale Kooperationen erforderlich.

Portrait von Michael Labetzke
Antwort von Michael Labetzke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2025

Mangels Einblick kann ich Ihnen diese nicht beantworten, zumal sie m. M. nach eher kritisieren als konkret zu fragen. Möglicherweise liegen Verstöße gegen Sanktionen vor. Eine solche Prüfung kann ich jedoch nicht vornehmen. Ich möchte Sie von daher bitten, Ihr Anliegen auf Bundes- und/oder auf Landesebene anzuzeigen.

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