Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Mangels Einblick kann ich Ihnen diese nicht beantworten, zumal sie m. M. nach eher kritisieren als konkret zu fragen. Möglicherweise liegen Verstöße gegen Sanktionen vor. Eine solche Prüfung kann ich jedoch nicht vornehmen. Ich möchte Sie von daher bitten, Ihr Anliegen auf Bundes- und/oder auf Landesebene anzuzeigen.

Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.

Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.