Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen

Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen

Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.

Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.