Frage von Bettina K. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Kaiser SPD
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Frage von Christina W. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Julian Wiedmann SPD
Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen
Frage von Daniela B. • 19.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Frage von Michelle B. • 19.02.2025
Frage von Sigrid K. • 19.02.2025
Antwort 28.02.2025 von Matthias Hiller CDU
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Frage von Tom B. • 19.02.2025