Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Hagen L. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr May, wie positionieren Sie sich, bezüglich eines AFD Verbot? Es grüßt sehr freundlich Hagen L.
Portrait von Andreas May
Antwort 19.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jürgen Repschläger
Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke

Ich würde so einen Antrag unterstützen.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
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Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Anna Heimann
Antwort ausstehend von Anna Heimann FDP
Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU

Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Fabian Griewel
Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP

Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.