Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Hagen L. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr May, wie positionieren Sie sich, bezüglich eines AFD Verbot? Es grüßt sehr freundlich Hagen L.
Portrait von Andreas May
Antwort 19.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
1
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Anna Heimann
Antwort ausstehend von Anna Heimann FDP
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jürgen Repschläger
Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke

Ich würde so einen Antrag unterstützen.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jens Behrens
Antwort 27.02.2025 von Jens Behrens SPD

Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.

Frage von Heike F. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Roland Linnhoff
Antwort 19.02.2025 von Roland Linnhoff Die Linke

Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen