Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt.
Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Wir wollen die Deutsche Bahn wieder zukunftsfähig machen. Dafür müssen wir das Unternehmen verschlanken und neu aufstellen. Eine Idee ist tatsächlich die stärkere Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich.
