Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort 10.02.2025 von Jasmin Awan FREIE WÄHLER
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025

Antwort 03.02.2025 von Stefan Glander Die Linke
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort 17.02.2025 von Christian Kopp FDP
Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort 09.02.2025 von Lea Siegfried BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
Frage von Michael Peter G. • 30.01.2025
Antwort 03.02.2025 von Matthias Mieves SPD
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
