ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten.
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.
Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.