CDU bleibt klar bürgerlich: Sachpolitik für Deutschland, keine Kooperation mit der AfD – wir stehen für Demokratie & Mitte!
Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt
Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.
in drei Jahren haben wir als CDU/CSU hunderte Anträge eingebracht – viele hat die AfD abgelehnt, einige unterstützte sie. Opposition bedeutet, eigene Positionen klar zu vertreten, unabhängig davon, wer zustimmt.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Es gibt keine Annäherung der CDU/CSU mit der AfD.