Dieses ‚Mutter aller Probleme‘, das bietet sich immer an, wenn alles Mögliche nicht funktioniert, wenn wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in der Schule haben (…) oder wir haben zu wenig Wohnungen, (…) ja, die Kommunen haben auch Probleme, dadurch, dass wir ein Hin und Her haben, was Migration angeht, (…) Es sind ganz viele selbstgeschaffene Probleme, die mit diesem Thema verbunden werden.

Die Studie des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung ist offensichtlich auf einen kurzen Zeithorizont gerichtet und möglicherweise zudem politisch intendiert

Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.

Die kurze Antwort lautet NEIN, denn die Beschaffung bleibt richtig.

Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.

Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Medikamente müssen mehrere Barrieren gegen die Ableitung ins Wasser errichtet werden, das sogenannte Multi-Barrieren-Prinzip. Weil ein großer Teil der Medikamente in der Landwirtschaft an Tieren eingesetzt wird, müssen wir auch hier weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ableitung in Böden und Wasser zu verhindern.