Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christine S. • 04.10.2024
Unabhängiger Journalismus, der die Gesellschaft und Politik auf Gefahren wie die Deportationspläne der AfD aufmerksam macht, braucht Rechtssicherheit und Finanzierung. Richtig oder falsch?
Artur Auernhmmaer
Antwort 07.10.2024 von Artur Auernhammer CSU

Es ist in der Tat wichtig, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland geschützt und gestärkt wird.

Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Portrait von Michael Kruse
Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort ausstehend von Johannes Vogel FDP
Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 07.10.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP

Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.

Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 20.12.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für die Belange der hart arbeitenden Menschen einsetzen werden